Ampel macht selbst bei Prestigethema keine Fortschritte / Ganzheitliches Radwegekonzept rückt in weite Ferne
Schon lange kündigt die Ampelmehrheit an, dass die Fahrradinfrastruktur in Mainz verbessert werden soll. Die Umsetzung der Radprojekte stockt jedoch in vielen Fällen. ...
Viele Stellen unbesetzt / CDU fordert die Verwaltung auf, endlich zu handeln
Der Personalmangel in den Mainzer Kitas spitzt sich immer weiter zu. Seit geraumer Zeit macht die CDU durch Anfragen, Pressemitteilungen und im Sozialausschuss auf diesen Missstand aufmerksam. Bislang...
Die steigende Inflation und die gefährdete Sicherheit unserer Energieversorgung beunruhigen viele Bürgerinnen und Bürger. Die CDU-Mainz möchte zu diesen Themen ins Gespräch mit den Wählerinnen und Wählern kommen.
Schönig legt nach 10 Jahren sein Amt nieder / Holle freut sich über den Zuspruch und das hervorragende Wahlergebnis
Die CDU-Stadtratsfraktion hat Ludwig Holle einstimmig als neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Somit wird er ab August die Nachfolge von Hannsgeorg Schönig antreten,...
Gesellschaft schreibt seit Jahren hohe Verluste mit Leihradsystem
Das Wiesbadener Verkehrsunternehmens Eswe Verkehr hat angekündigt, sich zukünftig nicht mehr an dem gemeinsamen „meinRad“-Angebot mit der Mainzer Mobilität (MM) zu beteiligen. Die CDU fordert, diesen Schritt zum...
Hohe Strafzettel für Anwohner / CDU fordert, Flächen als Parkplätze auszuweisen
An einigen Stellen der Stadt wurde das Parken auf Gehwegen bisher unter der Prämisse geduldet, dass niemand behindert wird. In der Rheinallee und in manchen Straßen der Oberstadt konnten die...
Maßnahmen greifen beim ÖPNV und im Sozialbereich zu kurz / Nicht alle Parteien beteiligt
Das Investitionsprogramm der Stadt Mainz stößt bei der CDU zum großen Teil auf Zustimmung, an einigen Stellen greife es jedoch zu kurz. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Hannsgeorg Schönig...
MAINZ. Beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos bringt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Kommunen weiter in Bedrängnis – der Ausbau der Ladesäulen müsse vor allem vor Ort gelöst werden, verlautbarte er zuletzt. Dabei hatte Wissing als Verkehrsminister in Rheinland-Pfalz...
MAINZ. „Rheinland-Pfalz lebt von der Vielfalt seiner Regionen und seiner Menschen. Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es wichtig, vor Ort ins Gespräch zu kommen“, betont der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf MdL zum Auftakt seiner dreiwöchigen Reise durch Rheinland-Pfalz. „Das...
MAINZ. Deutschland und Europa sind mitten in einer schweren Gaskrise. Die Regierungen in Berlin und Mainz rufen auf zum Energiesparen – 15 Prozent sollen es im Land sein. Doch bislang kennt die rheinland-pfälzische Landesregierung nicht einmal den aktuellen Energieverbrauch ihrer eigenen...
MAINZ/LANDAU. Landau bekommt einen neuen CDU-Oberbürgermeister. In der Stichwahl am Sonntag setzte sich Dr. Dominik Geißler gegen seinen sozialdemokratischen Konkurrenten durch. Der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf gratulierte dem Pfälzer am Abend in Landau persönlich zu seinem Wahlerfolg...
MAINZ. Vor einem Jahr hat die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz, vor allem im Ahrtal, unfassbare Schäden hinterlassen und tiefe Wunden in das Leben tausender Menschen gerissen. Anlässlich des Jahrestages gedenkt die CDU Rheinland-Pfalz der Opfer, die ums Leben kamen, die verletzt wurden,...
MAINZ. Unter breiter Beteiligung der Basis setzt die CDU Rheinland-Pfalz die inhaltliche Neuaufstellung der Partei fort. In einer Pressekonferenz an diesem Dienstag informierten der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf MdL und der CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder MdL über den...
MAINZ. Die rheinland-pfälzische CDU gedenkt anlässlich des fünften Todestages (16. Juni) dem großen Staatsmann Helmut Kohl. Christian Baldauf, CDU-Landesvorsitzender, würdigt Kohls bedeutende Verdienste in enger Verbundenheit mit einem Besuch an dessen Grab am Donnerstag.
MAINZ. Der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf erneuert vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen des Bundespräsidenten seinen Einsatz für eine offene und vorurteilsfreie Debatte zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht.
BIRKENFELD. Die CDU Rheinland-Pfalz will ihre Mitglieder über 14 Ideenwerkstätten breit beteiligen. Auf der Klausur des Landesvorstands in Birkenfeld gab die Partei den Startschuss für den Beteiligungsprozess, der in den kommenden Monaten an Fahrt aufnehmen wird. „Wir meinen es ernst mit...
Gestern hat die Scholz-Regierung den Menschen in Deutschland endlich reinen Wein eingeschenkt. Auf rund 20 Millionen Gaskunden kommen schon sehr bald Sonderausgaben in Form...
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) erlebt eine seiner schwersten Krisen. Der Rücktritt der ARD-Vorsitzenden und RBB-Intendantin Patricia Schlesinger wirft ein...
Vor 61 Jahren zog die SED-Diktatur unter Walter Ulbricht eine Mauer mitten durch die Stadt und rund um West-Berlin. Die Teilung Deutschlands und die gewaltsame...
Sie war als erste Frau Innenministerin in Deutschland. Sie war erste Ministerpräsidentin im Saarland. Vor allem aber war und ist sie immer: offen, interessiert,...
Deutschland steht vor einer sich abzeichnenden Energiekrise im kommenden Winter. Die Gasspeicher sind nicht ausreichend gefüllt und im Winter drohen...
Die CDU gibt sich ein neues Grundsatzprogramm. Dr. Carsten Linnemann ist stellvertretender CDU-Vorsitzender und Leiter der Programm- und Grundsatzkommission. Auf...
Stark in Orts- und Stadträten, stark in Kreistagen – keine Partei stellt mehr Orts-, Gemeinde- und Stadträte als die Union. Wenn es um Politik vor Ort geht...
Fünf Monate ist es her, dass Putin seinen menschenverachtenden Angriff auf die Ukraine begonnen hat. Millionen sind auf der Flucht, Zehntausende sind verletzt oder...
Vor seiner Reise nach Polen hat CDU-Partei und Fraktionschef Friedrich Merz der Scholz-Regierung schwere Versäumnisse bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine...
