Kontrollen der Corona-Regelungen – Kritik an Ordnungsamt ist völlig unangebracht
Die jüngste Kritik in den Sozialen Medien am Vorgehen des Ordnungsamtes beim Kontrollieren der Corona-Regelungen kann der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kreisvorsitzende der CDU Thomas...
SPD und Grüne machen Rolle rückwärts, während die CDU an Experten-Votum festhält
Die CDU-Stadtratsfraktion äußert ihr Unverständnis über die Beschlüsse in der gestrigen Stadtratssitzung zur Umbenennung der Hindenburgstraße. Der Antrag der Linken zur Umbenennung der Straße wurde mit...
Impfchaos beenden – Impfzentrum wieder in Betrieb nehmen
Weil das Impfzentrum in Mainz geschlossen wurde, sind die Hausarztpraxen mit dem Ansturm völlig überlastet. Da die Hausärzte neben ihrem „normalen“ Geschäft nun geradezu von Impfbereiten überlaufen werden, bekommen viele...
Neue Baum-Standorte müssen geschaffen und Ersatzpflanzungen schneller durchgeführt werden
Wie die Stadt Mainz in einer Pressemitteilung am 4. November erklärte, wurden für die nun beginnende Pflanzzeit 150 Standorte für Ersatzpflanzungen vorbereitet. „Es ist grundsätzlich sehr...
Gewerbesteuersegen von BioNTech – Glücksfall für den städtischen Haushalt
„Wir freuen uns sehr darüber, dass BioNTech mit herausragenden Forschungsleistungen zu einem weltweiten Vorreiter in der mRNA-Technologie avanciert ist“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der...
Starke Infrastruktur ist wichtig für unsere Region
Die CDU bleibt bei ihrem Votum für einen 6-spurigen Ausbau der A 643 und kritisiert die Haltung von SPD und Grünen. „SPD und Grüne wollen einfach nicht wahrhaben, dass die Mobilität auch zukünftig in Mainz eine große Rolle spielen...
MAINZ. Die drei Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz, Helge Braun, Friedrich Merz und Norbert Röttgen, kommen nach Rheinland-Pfalz – zumindest virtuell. Beginnend am 30. November werden sich die drei Bewerber in digitalen Veranstaltungen den Fragen der CDU-Mitglieder stellen. Eingeladen...
MAINZ. Nach Auffassung des CDU-Generalsekretärs Jan Zimmer setzt der Ampel-Koalitionsvertrag die falschen Schwerpunkte. Das Fazit nach erster Sichtung des Vertrags: „Vage Versprechen, ungeklärte Finanzierung, wenig Erneuerung“. Die Landwirte seien der FDP offenbar nichts wert, denn das...
MAINZ. Die Mitglieder erhalten eine stärkere Stimme und breite Beteiligungsmöglichkeiten in der CDU Rheinland-Pfalz. Darauf haben sich am Samstag die Teilnehmer des Landesparteiausschusses unter Leitung ihrer Landesvorsitzenden Julia Klöckner MdB verständigt. Sie hat vor der Sommerpause...
MAINZ. Gleich zwei Landesvorsitzende von CDU-Vereinigungen sind am Wochenende bestätigt worden. So wurde Gordon Schnieder als Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) wiedergewählt. Auch CDA-Landesvorsitzende Jessica Weller wurde im Amt bestätigt. „Ich wünsche Gordon...
Zur Äußerung von Innenminister Roger Lewentz, die Landesregierung habe alles getan, um dem Flughafen Hahn zu helfen, erklärt CDU-Generalsekretär Jan Zimmer:
MAINZ. Zu den Äußerungen des FDP-Politikers Weber, die Bundeslandwirtschaftsministerin sei schuld an dem betriebswirtschaftlichen Aus seiner Schweinehaltung, erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Jan Zimmer:
Präsidium und Bundesvorstand der CDU haben ein dreistufiges Verfahren der Mitgliederbefragung beschlossen. Dazu erklärt CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner MdB:
„Jetzt schlägt die Stunde der Mitglieder. Präsidium und Vorstand haben einen...
Die Bundes-CDU hatte am Samstag ihre Kreis- und Bezirksvorsitzenden nach Berlin eingeladen, um über die zurückliegende Bundestagswahl und das weitere Vorgehen bei der Vorsitzendenwahl zu sprechen und ein Meinungsbild einzuholen. Dabei sprach sich die Konferenz für eine Mitgliederbefragung...
Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner MdB warnt die Ampel-Koalitionäre in Berlin davor, den Vorschlägen des Umweltbundesamtes (UBA) zu folgen, wonach die Pendlerpauschale abgeschafft werden solle. Gerade Rheinland-Pfalz sei stark ländlich und von Arbeitspendlern geprägt:
„Ich wünsche allen drei Parteien und allen neuen Ministerinnen und Ministern schon jetzt alles Gute bei ihrer Arbeit für unser Land“. CDU-Generalsekretär...
Für unsere personelle Neuaufstellung haben wir einen klaren Fahrplan. Diesmal kommt es auf unsere Mitglieder an. Erstmals in ihrer Geschichte stimmen die Mitglieder der CDU...
Erstmals in der Geschichte der CDU werden die Mitglieder befragt, wer neuer Vorsitzender der CDU Deutschlands werden soll. Die drei Kandidaten stellen...
„Die Ampel hat in der Corona-Politik einen Fehlstart hingelegt.“ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak übte nach der Sitzung des CDU-Vorstandes deutliche Kritik an der...
