Die Pläne der Wohnbau zur Bebauung der Großen Langgasse, stoßen bei der CDU-Stadtratsfraktion auf Unverständnis. „Schon seit Jahrzehnten versucht die Stadt das Areal der Großen Langgasse aufzuwerten und jetzt, da sich die Möglichkeit dazu...
Verwaltung nimmt berechtigte Anliegen des Kleingartenvereins nicht ernst
Seit März haben Fahrradfahrer im Xaveriusweg durch einen neuen Radfahrstreifen und Piktogramme auf der Fahrbahn mehr Platz. Leider sind durch diese Maßnahme zahlreiche Parkplätze weggefallen. Die Mitglieder des...
Träger brauchen mehr Unterstützung und Planungssicherheit
Rund einen Monat bevor das Kita-Zukunftsgesetz in Kraft tritt, sind noch viele Fragen offen. Es ist bislang noch unklar, wie sich die gesetzliche Änderung auf die finanzielle und personelle Ausstattung der Träger konkret...
Wichtiges Bekenntnis zum Biotechstandort – weitere Gewerbeflächen wären jedoch sinnvoll gewesen
Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt, dass die Pläne von BioNTech auf dem Areal der GFZ-Kaserne langsam Gestalt annehmen. „Mit den neuen Plänen wird der auf die Initiative der CDU hin im...
MAG-Aufsichtsratsvorsitzender Günter Beck duckt sich weiterhin weg
Nachdem bereits die mainzplus CITYMARKETING GmbH und verschiedene Fraktionen des Stadtrates bemängelt hatten, dass der Aufsichtsratsvorsitzende der Mainzer Aufbaugesellschaft (MAG) Günter Beck und in Folge auch die...
Stadt Mainz soll die Flagge des Staates Israel hissen, um so ihre Solidarität auszudrücken
Die CDU-Stadtratsfraktion und die CDU Mainz haben Oberbürgermeister Michael Ebling aufgefordert, die Flagge des Staates Israel vor dem Stadthaus zu hissen, um so ihre Solidarität in Bezug auf...
Steinhalle sollte nur interimsweise vom Landtag als Plenarsaal genutzt werden; nun steht der Vorwurf des Wortbruchs im Raum
Nachdem der damalige Landtagspräsident Joachim Mertes im Jahr 2016 versprochen hat, dass die Steinhalle nach der Interimsnutzung durch den Landtag wieder...
MAINZ. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat angekündigt, nach den Sommerferien den Präsenzunterricht an den Schulen beizubehalten. Das müsse das unbedingte Ziel sein, betonte auch Julia Klöckner. Dennoch reagierte die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz auch mit Unverständnis...
MAINZ. Mit Kopfschütteln und Empörung reagieren die Landesvorsitzende und der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner und Jan Zimmer, auf die jüngsten Äußerungen der neuen Staatssekretärin im rheinland-pfälzischen Bildungsministerium, Bettina Brück. Laut einem...
MAINZ. Die Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, spricht sich für eine Weiternutzung der Software „Microsoft Teams“ an den Schulen im Land aus. Jüngst hatte der Datenschutzbeauftragte des Landes seine Vorbehalte demgegenüber erneuert.
Die rheinland-pfälzische CDU Landesvorsitzende Julia Klöckner hat am Freitag Dr. Norbert Himmler zur Wahl als ZDF-Intendanten gratuliert. „Ich wünsche Dr. Norbert Himmler gutes Gelingen und eine glückliche Hand für die vor ihm liegende Amtszeit. Das Ergebnis der Intendantenwahi ist ein...
Nach einer breiten Beteiligungskampagne und intensiven Beratungen hat die CDU Deutschlands ihr Regierungsprogramm verabschiedet. Dazu lesen Sie hier unsere offiziellen Statements aus der rheinland-pfälzischen CDU.
Julia Klöckner, stellvertretende Bundesvorsitzende und CDU-...
MAINZ /TRIER: Am 1. Juli tritt in Rheinland-Pfalz das sogenannte Kita-Zukunftsgesetz in Kraft. Damit endet auch das Programm „Lerne die Sprache des Nachbarn“, das seit 1986 lief. Aus diesem wurden französische Sprachkräfte in grenznahen Regionen finanziert. Nun soll die Sprachförderung aus...
Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner erinnert am Jahrestag des Hambacher Festes an die Bedeutung von Presse-, Meinungs-, Versammlungsfreiheit sowie die Gleichberechtigung der Frauen. Das Hambacher Schloss in der Pfalz wird auch als Wiege der deutschen Demokratie sowie der europäischen...
Eine Woche nach Beginn der Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat die Bundesregierung millionenschwere Soforthilfen auf den Weg gebracht. Damit...
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Armin Laschet haben den Menschen in den Hochwassergebieten schnelle und unbürokratische Hilfe zugesichert. Bei einem...
Die Lage in den Hochwassergebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist verheerend: Mindestens 165 Menschen kamen ums Leben, gut Tausend Menschen werden noch...
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an die Menschen in Deutschland appelliert, sich impfen zu lassen. „Ich sage allen, die noch unsicher sind, ob sie sich impfen...
Gleichberechtigung ist Männersache! Beim Gesprächsformat „Brigitte live” hat Kanzlerkandidat Armin Laschet eine vorrangige Aufgabe im Fall seines Wahlerfolgs geschildert...
Wie kann man Sicherheit und Frieden bewahren? Und wie kann man ihn in Krisenregionen wie Mali gewinnen? Wie geht Deutschland um mit „neuen geostrategische...
„Deutschland gemeinsam machen“ – mit diesem Anspruch startet die CDU in den Bundestagswahlkampf. Die ersten Plakatmotive hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dazu in Berlin...
Die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland, die Corona-Situation sowie ein Ausblick auf die kommenden Wahlkampfmonate waren heute die bestimmenden Themen der...
Die Bundeswehr hat ihren Einsatz in Afghanistan beendet. Die letzten Angehörigen der Bundeswehr haben das Einsatzgebiet verlassen, teilte das Verteidigungsministerium am...
