Die Pläne der Wohnbau zur Bebauung der Großen Langgasse, stoßen bei der CDU-Stadtratsfraktion auf Unverständnis. „Schon seit Jahrzehnten versucht die Stadt das Areal der Großen Langgasse aufzuwerten und jetzt, da sich die Möglichkeit dazu...
Verwaltung nimmt berechtigte Anliegen des Kleingartenvereins nicht ernst
Seit März haben Fahrradfahrer im Xaveriusweg durch einen neuen Radfahrstreifen und Piktogramme auf der Fahrbahn mehr Platz. Leider sind durch diese Maßnahme zahlreiche Parkplätze weggefallen. Die Mitglieder des...
Träger brauchen mehr Unterstützung und Planungssicherheit
Rund einen Monat bevor das Kita-Zukunftsgesetz in Kraft tritt, sind noch viele Fragen offen. Es ist bislang noch unklar, wie sich die gesetzliche Änderung auf die finanzielle und personelle Ausstattung der Träger konkret...
Wichtiges Bekenntnis zum Biotechstandort – weitere Gewerbeflächen wären jedoch sinnvoll gewesen
Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt, dass die Pläne von BioNTech auf dem Areal der GFZ-Kaserne langsam Gestalt annehmen. „Mit den neuen Plänen wird der auf die Initiative der CDU hin im...
MAG-Aufsichtsratsvorsitzender Günter Beck duckt sich weiterhin weg
Nachdem bereits die mainzplus CITYMARKETING GmbH und verschiedene Fraktionen des Stadtrates bemängelt hatten, dass der Aufsichtsratsvorsitzende der Mainzer Aufbaugesellschaft (MAG) Günter Beck und in Folge auch die...
Stadt Mainz soll die Flagge des Staates Israel hissen, um so ihre Solidarität auszudrücken
Die CDU-Stadtratsfraktion und die CDU Mainz haben Oberbürgermeister Michael Ebling aufgefordert, die Flagge des Staates Israel vor dem Stadthaus zu hissen, um so ihre Solidarität in Bezug auf...
Steinhalle sollte nur interimsweise vom Landtag als Plenarsaal genutzt werden; nun steht der Vorwurf des Wortbruchs im Raum
Nachdem der damalige Landtagspräsident Joachim Mertes im Jahr 2016 versprochen hat, dass die Steinhalle nach der Interimsnutzung durch den Landtag wieder...
Über 60-Jährige sollen sich abends auch ohne Anmeldung impfen lassen können
Der Impfstoff von AstraZeneca bleibt in vielen Impfzentren liegen. Während die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) Entwarnung für den Impfstoff gegeben hat, sind die Vorbehalte in der Bevölkerung noch immer groß...
MAINZ /TRIER: Am 1. Juli tritt in Rheinland-Pfalz das sogenannte Kita-Zukunftsgesetz in Kraft. Damit endet auch das Programm „Lerne die Sprache des Nachbarn“, das seit 1986 lief. Aus diesem wurden französische Sprachkräfte in grenznahen Regionen finanziert. Nun soll die Sprachförderung aus...
Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner erinnert am Jahrestag des Hambacher Festes an die Bedeutung von Presse-, Meinungs-, Versammlungsfreiheit sowie die Gleichberechtigung der Frauen. Das Hambacher Schloss in der Pfalz wird auch als Wiege der deutschen Demokratie sowie der europäischen...
In der SWR-Sendung zur Sache wurde über die „digitale Steinzeit“ berichtet, die noch immer in einigen Regionen in Rheinland-Pfalz herrscht. In einem Interview sieht der neue Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) den Grund für die schleppende Digitalisierung in der früheren...
Die CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner positioniert sich klar angesichts judenfeindlicher Ausschreitungen in Deutschland und wünscht den jüdischen Gemeinden alles Gute zum heutigen Schawuot-Fest:
Der scheidende Staatssekretär Ulrich Kleemann hat behauptet, es habe im grünen Umweltministerium keine Günstlingswirtschaft gegeben und die Rücktritte seien „nicht gerechtfertigt“ gewesen. Dazu erklärt CDU-Generalsekretär Jan Zimmer:
CDU-Generalsekretär Jan Zimmer hat angesichts der zunehmenden Lockerungen von Coronabeschränkungen eine verlässliche Perspektive für Eltern, Lehrer und Kinder in Rheinland-Pfalz und einen Stufenplan für Schulöffnungen gefordert.
Die CDU Rheinland-Pfalz hat ihre Liste für die Bundestagswahl aufgestellt. Auf Platz eins wählten die 204 Delegierten die Landesvorsitzende und Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner. Die Ergebnisse der digitalen Wahl sind nur vorläufig, da sie noch per Briefwahl...
Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen muss weiter verbessert werden. Das sagte Wilfried Oellers, behindertenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei...
Über 9000 eingegangene Beiträge, mehr als eine halbe Million Abstimmungen, online-Diskussionen an bisher 10 runden Tischen – und heute das große Finale: Armin Laschet und...
Die CDU-geführte Bundesregierung unterstützt weiter die durch Corona belasteten Unternehmen. Die Überbrückungshilfe III soll als „Überbrückungshilfe III Plus“ bis Ende...
Es ist ein deutlicher Sieg der CDU in Sachsen-Anhalt. Mehr als 37 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben der CDU und Reiner Haseloff ihre Stimme gegeben. Die...
Auf der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Wahl in Sachsen-Anhalt hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem alten und neuen Ministerpräsidenten Rainer Haseloff zu...
Am Sonntag ist es so weit: Die Menschen in Sachsen-Anhalt entscheiden über die Zukunft ihrer Heimat. Für uns ist klar: Die CDU Sachsen-Anhalt und Ministerpräsident Dr....
Bessere Bezahlung für Pflegekräfte, Entlastung Pflegebedürftiger und Stärkung der Pflegeversicherung – das sind die Eckpunkte zur Stärkung der Pflege, die jetzt...
Als Walter Lübcke vor zwei Jahren von Rechtsradikalen ermordet wurde, hat Deutschland in einen tiefen Abgrund geblickt. Dass ein Politiker, der stets für das Wohl der Menschen...
